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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 05.08.2020

Längere Nichtbehandlung einer unfallbedingt erlittenen Depression - Verstoß gegen Schadensminderungspflicht

Wenn ein Unfallopfer seine unfallbedingt erlittene Depression über längere Zeit nicht behandeln lässt, verstößt er gegen seine Schadensminderungspflicht. Dies führt zur Reduzierung eines Anspruchs auf Verdienstausfallschaden. So entschied das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (Az. 7 U 134/16).

Im August 2004 hatte ein Motorradfahrer unverschuldet einen schweren Verkehrsunfall erlitten. Aufgrund des Unfalls litt er u. a. unter einer Depression, die schließlich dazu führte, dass er seit dem Jahr 2013 erwerbsunfähig war. Seitdem ließ er seine Depression auch nicht mehr behandeln. Er beanspruchte nunmehr von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers einen Verdienstausfallschaden bis zur Vollendung des 67. Lebensjahrs. Die Versicherung hielt den Anspruch für nicht gegeben.

Das Gericht vertrat die Auffassung, dass sich der Kläger wegen fehlender ärztlicher Behandlung seiner depressiven Störung eine Anspruchskürzung entgegenhalten lassen müsse. Es liege insoweit ein Mitverschulden vor, nämlich ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht. Nach den Ausführungen eines Sachverständigen stelle die nicht erfolgte psychiatrische und psychotherapeutische Behandlung des Klägers ab dem Jahr 2013 einen wesentlichen unfallunabhängigen Faktor für die andauernde Chronifizierung der Depression dar. Wenn diese Störungen länger als zwei Jahre unbehandelt blieben, gewinne der Umstand der unterlassenen Behandlungen sogar dominierenden Einfluss auf die Chronifizierung. Ausgehend davon hielt das Gericht eine Anspruchskürzung ab Oktober 2014 in Höhe von 50 % und ab Oktober 2015 von 75 % für gerechtfertigt.

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