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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 05.08.2020

Keine Klagebefugnis eines Gesellschafters einer GbR gegen einen Umsatzsteuerbescheid

Ein Gesellschafter einer Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts (GbR) kann nicht im eigenen Namen, sondern nur im Namen der Gesellschaft Klage erheben. Das bestätigte das Finanzgericht Münster (Az. 5 K 3886/19).

Eine GbR bestand aus zwei Gesellschaftern und war im Internethandel mit Kraftwagenteilen und Zubehör tätig. Nach zwei Jahren Tätigkeit wurde das Gewerbe wieder abgemeldet. Das Finanzamt führte für die beiden Jahre der Tätigkeit eine steuerliche Betriebsprüfung bei der GbR durch. Die Prüfungsanordnung erging an beide Gesellschafter, da die Gesellschaft ja bereits aufgelöst wurde. Es setzte für die zwei Jahre mit jeweils einem Bescheid für jedes Jahr Umsatzsteuer fest. Als Steuerschuldnerin wurde in den Bescheiden die GbR bezeichnet und die Bescheide jeweils an die beiden Gesellschafter einzeln bekanntgegeben. Der Gesellschafter mit nur einer 5 %-igen Beteiligung an der GbR wehrte sich gegen diese Bescheide: Er sei nur auf dem Papier Gesellschafter gewesen, daher habe es sich um eine Schein-GbR gehandelt. Ein Gesellschaftsvertrag existiere nicht. Ein Scheingesellschafter einer GbR hafte nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nur für Steuerschulden der GbR, wenn das Finanzamt nach Treu und Glauben auf den Rechtsschein habe vertrauen dürfen.

Das Finanzgericht Münster entschied, dass der klagende Gesellschafter nicht klagebefugt sei und verwarf die Klage als unzulässig. Klagebefugt sei allein die Gesellschaft, vertreten nur durch alle vertretungsbefugten Gesellschafter. Der Kläger habe jedoch im eigenen Namen und nicht im Namen der Gesellschaft Klage erhoben.

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